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Public Pad Latest text of pad bildungsprotest-stellungnahme-20130620 Saved June 25, 2013

 
"F"U Berlin setzt Studierende lebensgefährlichem Unwetter aus
 
Während des Hoffestes des Allgemeinen Studierendenausschuss am Abend des 20.6.2013 verwiesen FU-Wachschützer und die von ihnen gerufene Polizei Studierende des FU-Gebäudes. Die Studierenden hatten dort vor dem aufkommenden Unwetter Zuflucht gesucht. Wegen des Unwetters lag eine Warnung des Deutschen Wetterdienstes vor, in der empfohlen wurde, wegen der Lebensgefahr im Haus zu bleiben.
 
Etwa 100 Studierende befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Fest. Trotz des einsetzenden Regens und starken Winds spielte die Band zunächst weiter. Die Organisator_innen begannen bereits mit dem Abbauen der Zelte. Kurz vor zehn Uhr wurde das Unwetter so stark, dass die Besucher_innen in die anliegende Silberlaube, das Hauptgebäude der FU, zurückzogen.
 
Wenige Minuten später sprachen Mitarbeiter des FU-Wachdienstes "AWR" die Studierenden an und teilten ihnen mit, es sei nach 22:00 Uhr, damit nach Ende der Schließzeit, weshalb die Studierenden zu gehen hätten. Auf die Bitte der Studierenden, bis zum Ende des Unwetters im Gebäude bleiben zu können, ging der Wachdienst nicht ein. Stattdessen wurde den Studierenden mit der Polizei gedroht, falls sie nicht gehen würden. Diese Position änderte sich auch nicht, als Studierende auf eine amtliche Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes hinwiesen. Darin werde von "Lebensgefahr" und der Möglichkeit der Tornadobildung gesprochen und empfohlen, das Haus nicht zu verlassen.[1]
 
Gegen 22:35 Uhr traf die vom Wachdienst gerufene Polizei in der Silberlaube ein. "Wir waren ja auch grad draußen und leben immer noch", tut einer der ausschließlich männlichen Polizisten dieStudierenden ab, die sich auf die Wetterlage beriefen. Die Poliziei weigerte sich daraufhin eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung in über 100 Fällen gegen die Freie Universität Berlin,vertreten durch Präsidenten Peter-André Alt, aufzunehmen. Während der Wachdienst und die Polizei versuchten, die Studierenden in das Unwetter zu schicken, entgleiste nahe des Campus ein Wagen der S1. [2]
 
"Es ist nicht weiter hinnehmbar, wie das 'F'U-Präsidium bei kleinsten Regelverstößen und Meinungsverschiedenheiten mit Sicherheitsdienst und Polizei gegen die Studierenden vorgeht", sagt ein Mitglied des Bildungsprotests. Im laufenden Jahr 2013 wurden Universitätsgebäude mit Polizeihundertschaften und Eisenketten abgeriegelt gegen Studierende[3], wurden Studierende vom Wachschutz von einer öffentlichen Gremiensitzung ausgeschlossen, weil sie geschminkt waren [6], und sogar verprügelt, als sie versuchten, an einer anderen Gremiensitzung teilzunehmen [4][5]. Studierende, die Flyer verteilten, die dem Präsidium nicht genehm sind, wurden aus Universitätsgebäuden geworfen [7] und Veranstaltungshinweise auf eine studentische Vollversammlung wurden durch den Sicherheitsdienst entfernt.
 
Aufgrund einiger dieser Vorfälle und dem undemokratischen und intransparenten Verhalten des Präsidiums in universitären Gremien läuft derzeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die von studentischer Vertreter_innen initiiert wurde. [8]
Wegen der wiederholten Gewalt durch Polizei und Wachschutz wurde bereits der Rücktritt des gesamten Präsidiums sowohl durch eine Resolution des Studierendenparlaments[9]  als auch von über 800 Menschen in einer Petition [10] gefordert.
Ferner sollen Betroffene dieses jüngsten "F"U-Skandals erwägen, gegen die "F"U, den Sicherheitsdienst und die anwesende Polizei Anzeige wegen "Aussetzen einer lebensgefährlichen Situation" () zu stellen.
 
Wir vom Bildungsprotest halten es für unverantwortlich, Studierenden -- oder sonstirgendwem -- die Zuflucht vor Unwettern zu verweigern. Das Beispiel der TU, wo Studierende Tag und Nacht die Gebäude betreten können, zeigt, dass dies nicht nur unmenschlich und möglicherweise illegal ist, sondern darüber hinaus auch noch total unnötig. Wir fordern die Universitätsleitung auf, nicht weiter bei jeder Kleinigkeit Polizei und Wachschutz gegen die Studierenden einzusetzen und diese damit zu kriminalisieren. Das studierendenfeindliche Klima an der "F"U muss aufhören.